Der Hanf ist freigegeben: Ab heute können Erwachsene legal Cannabis besitzen und konsumieren. Doch trotz Einigung bleiben viele Bedenken. Und es fehlen weitere Regelungen, etwa für Fachgeschäfte.
In seiner Schulzeit hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Zug genommen - und fand es "furchtbar". Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat schon mal gekifft und es habe "klassisch" gewirkt, sagt der SPD-Politiker. Das sei aber inzwischen verjährt. Keiner der beiden ist auf den Geschmack gekommen. Aber sollten sie wieder einmal Cannabis probieren wollen, ist das ab heute legal möglich.
Der Gesundheitsminister war zwar nie ein Fan der Freigabe, vom bisherigen Verbot jedoch auch nicht. "Das System ist komplett gescheitert", sagt Lauterbach und verweist auf einen wachsenden Schwarzmarkt und gestiegenen Konsum, auch bei Kindern und Jugendlichen. Tatsächlich haben - obwohl es illegal war - mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumiert, das zeigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums.
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Viele Regeln, die es zu kontrollieren gilt
Zumindest für Erwachsene ist es ab heute erlaubt. 25 Gramm dürfen sie bei sich haben, zu Hause sogar bis zu 50 Gramm. Kiffen darf man auch in der Öffentlichkeit - allerdings nicht tagsüber in Fußgängerzonen, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind oder in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen. Es gilt ein Bannkreis von 100 Metern um die Eingänge herum.
Doch wer soll das kontrollieren? Die Polizei fürchtet zusätzlichen Aufwand, auch von den Innenministern und -ministerinnen der Bundesländer gab es lautstarke Kritik. Dazu kommt, dass die Justiz rückwirkend Strafen in Zusammenhang mit Cannabis erlassen muss, wenn sie noch nicht vollstreckt sind.
"Warum man als Ampel so high ist bei einem Gesetz, das so ein Chaos erzeugt, ist mir unerklärlich", schimpfte deshalb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Er will das neue Gesetz "extremst restriktiv" anwenden. CDU und CSU haben angekündigt, alle Wege einer Klage zu prüfen und die Freigabe möglichst bald wieder abzuschaffen.
Cannabis Legalisierung in Deutschland Griet von Petersdorff, RBB, tagesschau, 01.04.2024 15:15 Uhr
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Ein Rezept gegen den Schwarzmarkt?
SPD, Grüne und FDP hoffen dagegen, den Schwarzmarkt zu schwächen und den Gesundheitsschutz zu stärken. Denn nun soll es kontrolliertes, sauberes Cannabis geben. Das kommt entweder aus eigenem Anbau - zu Hause sind drei Pflanzen erlaubt - oder aus den Cannabis-Clubs. Diese nicht-kommerziellen Vereine mit bis zu 500 Mitgliedern dürfen gegen einen Beitrag Hanf an ihre Mitglieder abgeben. Die Clubs gibt es aber erst ab Juli. Deshalb stellt sich die Frage, woher in der Anfangszeit das legale Cannabis kommen soll. Der Gesundheitsminister glaubt, dass manche vorgesorgt haben: Wenn jemand Cannabis anbaue, spiele es keine Rolle, wann die Pflanze gekauft oder gezogen wurde, erklärte Lauterbach, sie sei ab jetzt legal.
Als ein Argument für die Legalisierung führt die Regierung an, dass in Kanada dadurch der Schwarzmarkt um bis zu 80 Prozent zurückgegangen ist. Dort gibt es Hanf jedoch frei verkäuflich in Fachgeschäften - anders als in Deutschland. Es soll zwar Modellprojekte geben, für die ist aber ein weiteres Gesetz nötig. Und bisher ist unklar, wann und ob das kommt.
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Gesundheitliche Risiken für Jugendliche
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Jugendschutz: Sinkt die Hemmschwelle durch die Teillegalisierung? Wird Cannabis dadurch für junge Menschen leichter verfügbar? Das befürchten Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte. Sie sehen die Gefahr von Psychosen und Schädigungen des Gehirns, das erst im Alter von 25 Jahren voll entwickelt ist. Vorher empfehlen viele aus medizinischer Sicht, kein Cannabis zu konsumieren.
Der Gesundheitsminister verweist auf die verschärften Strafen zum Jugendschutz. Wer Cannabis an Kinder und Jugendliche weitergibt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Und die Bundesregierung erlaubt Cannabis zwar für Volljährige, die Menge und der THC-Gehalt sind bis 21 Jahre aber begrenzt. Zugleich soll eine Aufklärungskampagne junge Menschen vor dem Konsum warnen. Ein gern zitierter Satz der früheren Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig bleibt aktuell: "Nur weil Alkohol gefährlich ist, unbestritten, ist Cannabis kein Brokkoli."
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin, tagesschau, 31.03.2024 07:44 Uhr
Cannabis
Teillegalisierung
Hanf
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. April 2024 um 09:00 Uhr.
Seit dem 1. April 2024 ist das umstrittene Cannabis-Gesetz in Kraft. Besitz und Anbau von Cannabis sind damit in Deutschland für Erwachsene unter bestimmten Vorgaben legal. Zudem können Konsumenten Cannabis über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen beziehen.
Grundsätzlich dürfen ausschließlich Erwachsene konsumieren, für Kinder und Jugendliche bleibt Cannabis ohne Ausnahme verboten. Wer volljährig ist, darf bis zu 50 Gramm Cannabis für den privaten Konsum besitzen und in seinem Zuhause aufbewahren. Dort ist auch der Anbau von maximal drei Pflanzen erlaubt.
Wo darf gekifft werden? Eigentlich überall, wo es nicht explizit verboten ist. Verboten ist es: auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen und im Umkreis von 100 Metern Luftlinie davon entfernt, außerdem in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr.
Darf man in Zukunft überall in der Öffentlichkeit kiffen? Nein.Verboten ist der öffentliche Konsum von Cannabis in und in Sichtweite von Schulen, Kitas, Jugendzentren und Spielplätzen. Außerdem ist er in öffentlich zugänglichen Sportstätten wie Freibädern generell und in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten.
Der langjährige Hanfaktivist Oliver Becker plant am 21.Juni die Eröffnung des ersten offiziellen Coffeeshops in Deutschland. Den Gewerbeschein zu diesem Zweck hat er bereits beantragt und zunächst auch erhalten.
Im Beisein von Minderjährigen ist das Kiffen verboten sowie in einem Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, öffentlichen Sportstätten und in Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr. Auch in den Cannabisclubs und in ihrer Nähe darf nicht gekifft werden.
Bei durchschnittlich 0,3 Gramm entspricht das für die öffentlich erlaubten 25 Gramm etwa 80 Joints. Die von Cannabis Clubs maximal freigegebene Menge von 50 Gramm pro Mitglied monatlich wären demnach etwa 160 Joints, also etwa fünf pro Tag.
In Schulen, Kitas, Jugendzentren und Spielplätzen und in deren Sichtweite (rund 100 Meter). In Sichtweite (rund 100 Meter) zu öffentlich zugänglichen Sportstätten. In Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr. In den Anbauvereinigungen und deren Sichtweite (rund 100 Meter).
Wer erwischt wird, soll mit einer Geldbuße von bis zu 3.500 Euro belegt werden. THC ist der Wirkstoff der Cannabis-Pflanze, der hauptsächlich für die Rauschwirkung verantwortlich ist.
Das deutsche Gesetz zur Legalisierung von Cannabis gilt seit 1. April 2024. Besitz und Anbau der Droge sind für Volljährige mit Vorgaben und Einschränkungen legal. Für das Lenken von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Cannabis gibt es in Deutschland noch keinen gesetzlichen Grenzwert.
Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm getrocknetes Cannabis an seinem Wohnsitz besitzt. Wird die Grenze von 30 Gramm bzw. 60 Gramm überschritten, machen sich Erwachsene und Jugendliche weiterhin strafbar.
Aufgrund des vorgenannten Schutzes der räumlichen Privatsphäre gilt grundsätzlich, dass Vermieter ihren Mietern den legalen Konsum von Cannabis nicht untersagen können. Durch die allgemeine Legalisierung können Parallelen zum Rauchen einer Zigarette oder dem Konsum von Alkohol gezogen werden.
Wie gesagt, Hanfpflanzen wachsen unter mitteleuropäischen Bedingungen problemlos draußen. Ausgesät werden sollte ab Mai ins Freiland. Die Samen keimen bei warmen Temperaturen innerhalb einer Woche. Hanf wächst sehr schnell, benötigt in der Wachstumsphase viel Wasser, verträgt aber keine Staunässe.
Mindestens 24 Stunden sollten jedoch in der Regel abgewartet werden. Bei einmaligem Konsum kann es normalerweise maximal einen Monat dauern, bis im Blut kein THC beim Autofahren mehr festgestellt werden kann.
Um es plastisch auszudrücken, rechnet Zederbauer jede Pflanze in Joints um. Pro Pflanze kommt eine durchschnittliche Ernte auf 20 bis 30 Gramm Marihuana. Ein Kilo- gramm davon bringt rund 4.000 Euro. Die Aufzucht eines Setzlings dauert sechs bis acht Wochen.
Da HHC beispielsweise in Form von Bonbons oder Gummibärchen gekauft werden kann, ist die Droge vor allem für Kinder kaum von normalen Süßigkeiten zu unterscheiden. Aktuell ist HHC in Deutschland legal, da es weder unter das Betäubungsmittelgesetz noch das Gesetz für neue psychoaktive Stoffe unter Strafe fällt.
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